AGB

AGB

1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CH Communications GmbH, Graben 12, 1010 Wien, Österreich (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter hello@purple-stars.com

1.3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. ANGEBOTE UND LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Leistungsbeschreibungen von Produkten in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers sind weder als Zusicherung noch als Garantie zu verstehen.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern bei den Produkten nicht etwas anderes angegeben ist.

2.3. Irrtümer behalten wir uns vor.

3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche in einem so genannten „Warenkorb“ sammeln. Neben der Navigationsleiste findet der Kunde den Button „Warenkorb“. Durch einen Klick auf diesen Button „Warenkorb“ kann der Kunde dort jederzeit Änderungen vornehmen und gewählte Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gehen. Über die Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Solange der Kunde nicht auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt, kann der Kunde Eingaben, insbesondere die Details seiner Bestellung bearbeiten, korrigieren oder den Kauf abbrechen. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“, schließt der Kunde den Kaufvorgang ab.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Über die Funktion „Drucken“ kann der Kunde die Empfangsbestätigung ausdrucken (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung zeigt nur, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt jedenfalls keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet oder übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennt der Verkäufger dem Kunden in der Auftragsbestätigung seine Bankverbindung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden maximal 10 Tage ab Bestelldatum reservieren.

4. PREISE UND VERSANDKOSTEN
4.1. Die Preise der Produkte, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich aller Steuern und Abgaben. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. LIEFERBEDINGUNGEN, WARENVERFÜGBARKEIT, GEFAHRENÜBERGANG
5.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per Post oder durch einen gewerblichen Zusteller.

5.2. Sind nicht alle bestellten Produkte sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend geliefert und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Selbst bei Teillieferung werden die Lieferkosten nur einmal pro Bestellung verrechnet. Ist ein Produkt längerfristig nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird der Verkäufer allfällig bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.4. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal., gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. EIGENTUMSRECHT
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE
8.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

9. HAFTUNG
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den in diesen AGBs genannten Pflichten.

9.4. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Körper und Gesundheit eines Menschen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. WIEDERRUFSRECHT (WIEDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER)
Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt:

im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CH Communications GmbH, Graben 12, 1010 Wien, hello@purple-stars.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an;

CH COMMUNICATIONS GmbH
Graben 12
1010 Wien
E-Mail : hello@purple-stars.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen der Verkäufer nicht angeboten hat, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem – welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn der Kunde gemäß dem Vertrag Waren erhalten hat, hat der Kunde die Waren jedenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen im Hinblick auf Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

11. HINWEISE ZUM AUSSCHLUSS DES RÜCKTRITTSRECHTS
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

12. HINWEISE FÜR EINE MÖGLICHST REIBUNGSLOSE ABWICKLUNG DER RÜCKSENDUNG
12.1. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden (entweder über die Kontaktseite auf www.purple-stars.com oder per E-Mail: hello@purple-stars.com) um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglicht der Kunde dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

12.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Versandbeleg aufzubewahren. Unfrankierte Pakete werden vom Verkäufer nicht angenommen. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

12.3. Kunden werden gebeten, Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Es sollte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden gesorgt sein, um etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

12.4. Die unter diesem Punkt (Nr. 12) der AGB genannten Bedingungen sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.

13. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse.

14. DATENSCHUTZ
14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

15. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, VERTRAGSSPRACHE
15.1. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit jenes Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten.

15.2. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, dann ist der Gerichtstand und Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.

15.3. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts.

15.4. Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.

16. SCHLICHTUNGSSTELLE
Der Verkäufer verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmanns teilzunehmen: www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann, Ungargasse 64-66/3/404, A-1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at

Für Verbraucher aus Deutschland:

Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

E-Mail-Adresse des Verkäufers: hello@purple-stars.com


BESONDERE BEDINGUNGEN IM B2B-BEREICH
(FÜR UNTERNEHMERISCHE KUNDEN)

I. Geltungsbereich, Abweichende Bedingungen, Künftige Geschäfte, Individualabreden

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CH Communications GmbH, Graben 12, 1010 Wien, Österreich (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die AGB gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II. Schrift-/Textform, Angebote, Vertragsschluss, Produktunterlagen

2.1 Sämtliche Angebote und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- oder Textform (nachfolgend zusammen „schriftlich“).

2.2 Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart, sind die Angebote des Verkäufers, insbesondere bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit, freibleibend. Warenpräsentationen durch den Verkäufer stellen keine verbindlichen Anbote des Verkäufers an den Kunden dar. Erst das Absenden der Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Anbot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist an sein Angebot vier (4) Wochen gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftrags- oder Versandbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch – insoweit abweichend von Ziffer 2.1 – mit Zugang der vom Kunden bestellten Ware an diesen zustande.

2.3 Produktunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Leistungen, Gewichts- und Maßangaben, insbesondere in Katalogen und auf der Internetseite des Verkäufers, sind so genau wie möglich ausgeführt. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, geben diese nur Annäherungswerte wieder und stellen insbesondere keine Beschaffenheitsangabe dar. Leistungsbeschreibungen von Produkten sind weder als Zusicherung noch als Garantie zu verstehen.

 

III. Ergänzende besondere Bestimmungen beim Vertragsschluss per E-Mail

3.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in Produktunterlagen oder im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dabei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe einer Bestellung.

3. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde das vom Verkäufer übermittelte Bestellformular ausfüllen und an den Verkäufer schicken.

4. Der Verkäufer wird den Zugang einer abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahmeerklärung der Bestellung durch den Verkäufer dar, mit der ein entsprechender Vertrag zustande kommt.

5. Der Verkäufer speichert den Vertragstext für den Zeitraum von einem (1) Jahr. Die jeweiligen Bestelldaten sowie die AGB erhält der Kunde per E-Mail in Form der Bestellbestätigung vom Verkäufer.

 

IV. Preise, Preisanpassung, Preisstellung

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen sich die Preise nach der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste des Verkäufers.

4.2 Liegt zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als einem (1) Monat und wurde keine Festpreisabrede getroffen, so kann der Verkäufer die Preise im Falle von Kostenänderungen entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen bei Löhnen, Gehältern, Steuern, Fracht-, Material- und Produktionskosten anpassen.

4.3 Sofern nicht anders vereinbart oder angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro ab Werk inkl. Verpackung, zzgl. der gesetzlichen MWSt. und zzgl. der Kosten für Porto, Fracht und Versicherung.

 

V. Lieferung, Liefertermine/Lieferfristen, Teillieferungen, Höhere Gewalt, Lieferverzug, Selbstbelieferung

5.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per Post oder durch einen gewerblichen Zusteller.

5.2. Der Verkäufer ist in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sind nicht alle bestellten Produkte sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend geliefert und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Selbst bei Teillieferung werden die Lieferkosten nur einmal pro Bestellung verrechnet. Ist ein Produkt längerfristig nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt für dieses Produkt in diesem Fall nicht zustande.

5.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird der Verkäufer allfällig bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.4 Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Liefertermine/- fristen unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, es sei denn, der Kunde ist zu Vorleistungen verpflichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Eingang der vom Kunden zu erbringenden Leistung dem Verkäufer gegenüber.

5.5 In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Ein-/Ausfuhrverbote, behördliche Maßnahmen etc., die den Verkäufer ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder zur vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich diese Termine/Fristen – auch während des Verzuges – um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier (4) Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, so ist der Verkäufer von seiner Lieferpflicht befreit bzw. zum Rücktritt berechtigt. Allfällige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

5.6 Bei Lieferverzug kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen gesetzt hat.

5.7 Im Falle des Lieferverzugs oder der Unmöglichkeit haftet der Verkäufer für Schadenersatzansprüche nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer XII.

5.8 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung/Selbstabholung gerät der Verkäufer nicht in Verzug, es sei denn, der Verkäufer hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung/Selbstabholung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung/Selbstabholung der bestellten Waren aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.9. Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung sind dann vom Kunden zu tragen, wenn eine Lieferung an den Kunden aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (zB. ist der Kunde nicht unter der angegebenen Lieferadresse anzutreffen oder dieser holt die hinterlegte Lieferung fristgerecht ab).

 

VI. Gefahrenübergang, Transportversicherung

6.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per Post oder durch einen gewerblichen Zusteller.

6.2 Im Falle der Versendung wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind dem Verkäufer sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren zu prüfen und ggf. unverzüglich Anzeige zu erstatten, anderenfalls gilt die Lieferung insoweit als genehmigt.

6.3. Beim Versand der Ware geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware erst dann auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

 

VII. Zahlungsbedingungen, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Vermögensverschlechterung

7.1 Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, haben Zahlungen per Überweisung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung ohne jeden Abzug auf dem Konto des Verkäufers einzugehen. Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen, unter Berechnung etwaiger Spesen und Rabatte. Bei Nichteinlösung einer vereinbarten Lastschrift werden dem Kunden die anfallenden Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 für den beim Verkäufer anfallenden Mehraufwand in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde hat die Nichteinlösung der Lastschrift nicht zu vertreten. Für etwaige durch das Bankinstitut des Käufers an den Verkäufer verrechnete Gebühren (zB. für nicht vom Verkäufer verschuldete oder nicht genehmigte Rücklastschriften) behält sich der Verkäufer die Weiterverrechnung vor.

7.2 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Überdies ist der Kunde verpflichtet, die im Falle eines Verzugs anfallenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Etwaige anfallende Kosten von einschreitenden Inkassoinstituten oder Rechtsanwälten zur Einbringung von Forderungen des Verkäufers trägt der Kunde.

7.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen möglich, wenn die Forderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung stehen.

7.4 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann der Verkäufer die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung erbringt oder Sicherheit geleistet hat. Der Verkäufer kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug bei Leistung die Gegenleistung zu erbringen oder Sicherheit zu leisten hat. Der Verkäufer ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz zu verlangen.

 

VlIl. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag und aller sonstiger Forderungen, die der Verkäufer gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – nachträglich erwirbt, Eigentum des Verkäufers. Ferner bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche der Verkäufer gegen den Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen. Das Recht zum Weiterverkauf besteht nicht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist oder er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat. Solange der Verkäufer Eigentümer der Vorbehaltsware ist, ist dieser bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen. Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt.

8.3 Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Verkäufer darf die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes widerrufen. Der Verkäufer ist befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

8.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und ist der Verkäufer deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, hat der Kunde den Verkäufer auf dessen Aufforderung ein Verzeichnis mit allen unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, den abgetretenen Forderungen sowie den Namen und Adressen der Schuldner mit der Höhe der Forderungen auszuhändigen. Der Kunde ist auf Aufforderung verpflichtet und der Verkäufer ist berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.

8.5 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und ihm alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind, sowie den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen und Dritte im Falle der Sicherungsübereignung seines gesamten Warenlagers auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen sowie die Vorbehaltsware durch ausdrückliche Erklärung von der Sicherungsübereignung auszuschließen.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgsam zu behandeln und dem Verkäufer Verlust, Vernichtung oder Beschädigung unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl, Einbruch, Wasser- und Feuerschäden zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Kunde tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen seinen Versicherer zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf das Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers beziehen, an den Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt.

8.7 Der Verkäufer ist auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit der Vorbehaltsware im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten vom Verkäufer eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegen den Kunden um mehr als zehn (10) Prozent übersteigt.

 

IX. Gewährleistung

9.1 Eine Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber binnen einer (1) Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge). Versteckte Mängel sind dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen einer (1) Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge). Unterbleibt diese Mängelrüge, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge sind Ansprüche aus Gewährleistung , Schadenersatz wegen des Mangels selbst und Irrtum ausgeschlossen. Keine Haftung des Verkäufers besteht bei Mängeln, die aufgrund fehlerhafter Handhabung oder Fremdeinwirkung entstanden sind.

9.3. Der Verkäufer behält sich zunächst das Recht der Nachbesserung vor (Austausch). Für den Fall einer mangelhaften Lieferung übernimmt der Verkäufer die Kosten für den Versand (unversichert). Nur im Falle eines unbehebbaren Mangels (etwa bei Falschlieferung durch den Verkäufer und Ware kann nicht durch eine gleichwertige ausgetauscht werden) kommt eine Wandlung oder Preisminderung in Betracht.

9.4 Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln verjähren Gewährleistungsansprüche nach 2 Jahren ab Lieferung der Ware an den Kunden.

9.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung des Verkäufers nicht nach Maßgabe von Ziffer XI dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer IX geregelte Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

9.6 Die Bestimmungen dieser Ziffer IX lassen Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat oder die von einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst sind, unberührt.

9.7. Der Verkäufer haftet nicht bei einer etwaigen Herstellergarantie.

 

X. GARANTIE
10.1. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

 

XI. Haftung, Haftungsausschluss, Verjährung

11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den in diesen AGBs genannten Pflichten.

11.4. Die genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Körper und Gesundheit eines Menschen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11.6. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer XI die Haftung des Verkäufers beschränkt ist, nach einem (1) Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

XII. Datenschutz

12.1 Der Schutz von personenbezogenen Daten des Kunden ist für den Verkäufer sehr wichtig. Soweit der Verkäufer im Rahmen der vertragsgegenständlichen Tätigkeit personenbezogene Daten des Kunden erhebt oder sonst wie verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

12.2 Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

12.3 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

12.4 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

13.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist am Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

13.3 Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.

13.4 Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen ist ausgeschlossen.
Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr

CH Communications GmbH
Geschäftsführer: Mag. Christian Hölzl, Annabell Hölzl

Stand November 2021, Änderungen vorbehalten