AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle zwischen der CH Communications GmbH, Graben 12, 1010 Wien, Österreich, Email: hello@purple-stars.com (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossenen Verträge über Lieferungen von Waren, die der Verkäufer auf seiner Webseite präsentiert. Unter Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.

1.2. Als „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft abschließt, dessen Zweck weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Als „Unternehmer“ im Sinn dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengemeinschaft zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft abschließt, dessen Zweck ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  1. ANGEBOTE UND LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN

2.1. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist zunächst eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung bzw. eines Angebots seitens des Kunden im Online-Shop. Es wird darauf hingewiesen, dass Leistungsbeschreibungen von Produkten auf der Webseite und in Katalogen des Verkäufers weder als Zusicherung noch als Garantie zu verstehen sind.

2.2. Alle im Online-Shop präsentierten Produkte verstehen sich als „solange der Vorrat reicht“, außer bei einzelnen Produkten ist etwas anderes angegeben.

2.3. Irrtümer sind vorbehalten.

  1. WESENTLICHE INFORMATIONEN

Der Verkäufer stellt dem Kunden wichtige Informationen, unter anderen zu wesentlichen Wareneigenschaften, zum Gesamtpreis inkl. Steuern, zu den Versandkosten, zum Widerrufsrecht oder zu den Lieferbedingungen regelmäßig direkt beim jeweiligen Produkt (Produktseite), im Rahmen des Bestellprozesses sowie unter den Links „Widerrufsrecht“ und „Versandinformationen“ zur Verfügung. Diese sind auf seiner Webseite leicht auffindbar.

  1. BESTELLVORGANG, VERTRAGSSCHLUSS, SPEICHERUNG VERTRAGSTEXT, VERTRAGSSPRACHE

4.1. Der Kunde muss für die Abgabe einer Bestellung mehrere Schritte im Bestellprozess im Online-Shop durchlaufen. Zunächst kann er aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in diesen einlegen und sammeln. Neben der Navigationsleiste findet der Kunde den Button „Warenkorb“. Durch einen Klick auf die entsprechende Schaltfläche kann der Kunde dort den aktuellen Warenkorbinhalt ansehen, die Auswahl jederzeit ändern (zB. Mengen ändern) oder gewählte Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder den Bestellvorgang abbrechen.

4.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Auschecken“ den Bestellprozess fortführen und ­ sobald er den Bestellprozess bis zur Bestellabschlussseite durchlaufen hat - den Bestellvorgang abschließen. Im Zuge des Bestellprozesses sind alle für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Angaben in den jeweiligen Formularen auszufüllen (Angaben für den Versand, gewünschte Zahlart). Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde auf der Bestellabschlussseite über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben und somit den Bestellvorgang abschließen.

4.3. Der Kunde kann seine Eingaben (zB. Bestell-Details, erkannte Eingabefehler etc.) über die Tastatur- und Mausfunktionen bearbeiten, korrigieren oder den Kauf abbrechen, solange er noch nicht auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat. Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Kunde außerdem die Möglichkeit, auf der Bestellabschlussseite die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Datenschutzerklärung sowie zu den AGB des Verkäufers abzurufen (per Link am unteren Ende der Bestellabschlussseite).

4.4. Bei vorgenommener Bestellung im Onlineshop (per Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“) speichert der Verkäufer die vertragsrelevanten Details der Bestellung. Der Käufer erhält im Anschluss an seine Bestellung vom Verkäufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Bestellungseingang bestätigt und die vertragsrelevanten Details der Bestellung des Kunden nochmals ausführt. Diese Bestell-Informationen werden (späterer) Kaufvertragsinhalt und können vom Kunden ausgedruckt und/oder abgelegt werden. Der Anhang des Emails enthält außerdem (jeweils in PDF-Form) Informationen zum Widerrufsrecht, zur Datenschutzerklärung sowie zu den AGB. Aus diesem Grund sind die beim Verkäufer gespeicherten vertragsrelevanten Informationen nicht mehr zugänglich. 

4.5. Die automatische Empfangsbestätigung (Pkt. 4.4.) ist noch keine Annahme der Bestellung des Kunden. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und somit der Vertragsschluss erfolgen erst mit Warenversand durch den Verkäufer samt gesonderter Email, die den Versand und den Vertragsschluss bestätigt (ohne nochmalige Zusammenfassung der vertragsrelevanten Informationen zum Kaufvertrag).

4.6. Hat der Kunde im Bestellprozess die Bezahlart PayPal Checkout ausgewählt, ist seine vorgenommene Bestellung im Onlineshop (per Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“) gleichzeitig auch sein Auftrag zur Zahlung an diesen Zahlungsdienstleister. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und somit der Vertragsschluss erfolgen in diesem Fall – anders als in Pkt. 4.5. – bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs (per Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“), der gleichzeitig auch das Bezahlen bewirkt.

4.7. Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.

4.8. Da die automatische Empfangsbestätigung (Pkt. 4.4.), die Versand- und die Kaufvertragsbestätigung (Pkt. 4.5.) üblicherweise mittels Email erfolgen, stellt der Kunde dem Verkäufer eine korrekte Email-Adresse zur Verfügung, damit der Kunde für die Bestellabwicklung/Kontaktaufnahme erreicht werden kann.

  1. WIDERRUFSRECHT

5.1. Verbraucher (nicht Unternehmer) haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge dieser Art (Fernabsatz) zu widerrufen. Weitere Informationen sind der Widerrufsbelehrung  des Verkäufers zu entnehmen.

5.2. Für Ware, die versiegelt geliefert wird und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht nicht zu, sofern die Versiegelung der Ware nach der Lieferung entfernt wurde.

5.3. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, ersucht der Verkäufer den Kunden, ihn vor Zurücksenden der Ware darüber zu informieren (zB. über die Kontaktseite auf www.purple-stars.com oder per E-Mail an hello@purple-stars.com) So kann der Verkäufer die Ware rasch zuordnen.

5.4. Weiters ersucht der Verkäufer den Kunden, die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zu retournieren und den Versandbeleg aufzubewahren. Unfrankierte Pakete werden vom Verkäufer nicht angenommen.

5.5. Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen der Ware oder ähnliches zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Es sollte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden gesorgt sein, um etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

5.6. Im Widerrufsfall hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

5.7. Die Vorgaben in den Punkten 5.3. bis 5.5. sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

  1. PREISE UND VERSANDKOSTEN

6.1. Die Preise sämtlicher Produkte, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ab Unternehmenssitz, einschließlich aller ausgewiesener gesetzlicher Steuern und Abgaben (Gesamtpreis). Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten, außer es ist mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen.

6.3. Der Gesamtpreis des Produkts zzgl. Versandkosten ist für den Kunde im Bestellprozess vor Bestellabgabe ersichtlich.

  1. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

7.1. Der Kunde wird im Onlineshop über die Bezahlmöglichkeiten informiert und kann aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Es stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (weitere Informationen dazu finden sich unterZahlungsmöglichkeiten“): 

  • Überweisung/Vorkasse
  • PayPal und PayPal Checkout
  • Zahlungsarten in Kooperation mit Shopify (Shopify Payments):
- EPS-Überweisung
- Apple Pay
- Google Pay
- Kredit-/Debitkarte (VISA, Mastercard, Mastercard ID)
- Klarna-Sofortbezahlung und Klarna-Kauf auf Rechnung

 

7.2. Hat der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ ausgewählt, gibt der Verkäufer dem Käufer in der Empfangsbestätigungs-Email seine Bankverbindung bekannt und versendet die Ware nach Zahlungseingang. Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden maximal 10 Tage ab Bestelldatum reservieren.

7.3. Im Falle der vom Verkäufer angebotenen und vom Kunden ausgewählten Bezahlmöglichkeit „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Für das PayPal-Kundenkonto und die Zahlung mit PayPal gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. PayPal kann bei der Zahlungsabwicklung auch auf anderer Zahlungsdienste zurückgreifen. Nur für den Fall, dass der Verkäufer bei der Zahlungsabwicklung über PayPal gegenüber dem Kunden vorleistet (etwa bei Rechnungskauf), tritt der Verkäufer die Zahlungsforderung an PayPal (oder einen beauftragten anderen Zahlungsdienst) ab. Davor wird PayPal die Kreditwürdigkeit anhand der durch den Kunden bekanntgegebenen Daten überprüfen. Bei positiver Bonitätsprüfung hat der Kunde den Zahlungsbetrag fristgerecht einzuzahlen (schuldbefreiend nur an PayPal oder den beauftragten anderen Zahlungsdienst).

7.4. Im Falle der Auswahl einer Bezahlmöglichkeit, die der Verkäufer dem Kunden im Rahmen des Zahlungsgateways von Shopify („Shopify Payments“) anbietet, wickelt die Zahlung der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., The One Building, Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Republik Irland ("Stripe") ab. Stripe kann bei der Zahlungsabwicklung auch auf anderer Zahlungsdienste zurückgreifen; im Falle etwaiger spezieller Zahlungsbedingungen dieser Zahlungsdienste wird der Kunde darauf hingewiesen. 

Weitere Informationen zu "Shopify Payments": https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de   

7.5. Bei Auswahl externer Zahlungsanbieter zur Abwicklung der Zahlung (z.B. PayPal) gelten deren AGB.

7.6. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. der Versandkosten dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

7.7. Zur Aufrechnung ist der Kunde - auch wenn von diesem die Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  1. LIEFERBEDINGUNGEN, GEFAHRENÜBERGANG, SELBSTBELIEFERUNG

8.1. Die Lieferung der bestellten Waren (per Standard-Versand) erfolgt in der Regel durch einen gewerblichen Versanddienstleister innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets (Österreich und Deutschland) und nach Maßgabe der beim jeweiligen Produkt angegebenen Lieferzeit an die im Bestellprozesses vom Kunden angegebene Lieferadresse – vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung. Bei Zahlung des Kunden durch die Zahlart PayPal Express Checkout ist jene Adresse für den Verkäufer als Lieferadresse relevant, die der Kunde bei PayPal hinterlegt hat. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

8.2. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage bei Versand innerhalb Österreichs. Bei Versand nach Deutschland ergibt sich eine zur Lieferzeit innerhalb Österreichs längere Lieferzeit von +1 Werktag. Der Fristlauf beginnt bei Bezahlung per Überweisung/Vorkasse an dem dem Zahlungsauftrag des Kunden an die überweisende Bank übernächstfolgenden Tag. Bei allen anderen Bezahlarten beginnt der Fristlauf an dem der Bestellung nächstfolgenden Tag.

8.3. Kann der Verkäufer ohne eigenes oder diesem zurechenbaren Verschulden (etwa Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt u.ä.) vorübergehend die Ware innerhalb der vereinbarten Frist nicht liefern, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist bzw. den -termin für die Dauer der dieser Leistungsstörungen – längstens jedoch für 4 Wochen – hinauszuschieben. Nach den 4 Wochen können Kunde und Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

8.4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn nicht alle bestellten Produkte sofort lieferbar sind. Lieferkosten werden bei Teillieferung nur einmal je Bestellung verrechnet. Ist ein Produkt längerfristig nicht lieferbar, kann der Verkäufer von einer Annahmeerklärung absehen (es kommt kein Kaufvertrag zustande).

8.5. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Bestellbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen kann der Kunde (und auch der Verkäufer) vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer unverzüglich bereits geleistete Zahlungen an den Kunden zurück. Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

8.6. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht bei Warenversand die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher den Beförderungsvertrag selbst abgeschlossen (und keine der Versandmöglichkeiten des Verkäufers genutzt), geht die Gefahr auf den Verbraucher bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

8.7.Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

8.8. Im Falle eines Annahmeverzugs des Kunden kann der Verkäufer von diesem unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen einen Ersatz der ihm entstandenen Kosten bzw. des Schadens samt etwaiger Mehraufwendungen verlangen (zB. Versanddienstleister sendet die Ware an den Verkäufer zurück, weil die Zustellung fehlgeschlagen ist). In diesem Fall geht die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Käufer über. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen der Kunde die Nicht-Zustellung der Ware nicht zu vertreten hat oder der Kunde nur vorübergehend die Ware nicht annehmen konnte und er nicht davor vom Verkäufer über die Warenlieferung informiert wurde.

8.9. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ist hinsichtlich der Kosten für Retouren die Regelung in der  Widerrufsbelehrung des Verkäufers maßgeblich.

8.10. Für den Fall, dass der Verkäufer selbst falsch, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht beliefert wurde, gerät der Verkäufer nicht in Verzug, außer der Verkäufer hat die falsche, nicht rechtzeitige, nicht ordnungsgemäße oder Nicht-Belieferung zu vertreten. Der Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass eine Selbstbelieferung mit bestellter Ware aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, obwohl der Verkäufer in kaufmännischer Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten vereinbart hat. Der Verkäufer bemüht sich nach Kräften, die Ware zu beschaffen.  

  1. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers („Eigentumsvorbehaltsware“). Der Kunde hat den Verkäufer von Zugriffen Dritter und anderweitigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu informieren.

9.2. Für den Fall, dass ein Dritter die Eigentumsvorbehaltsware gutgläubig erwirbt, wird die Kaufpreisforderung des Käufers gegen Dritte sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten.

9.3. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle vertragswidrigen Verhaltens seitens des Kunden (etwa bei Zahlungsverzug) nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten; er kann die Herausgabe seiner Ware verlangen. Die Rücknahme seiner Ware stellt einen Vertragsrücktritt dar. Der Verkäufer darf die Ware nach deren Rücknahme verwerten; ein daraus generierter Erlös wird auf die Kundenverbindlichkeiten angerechnet (abzgl. resultierender Verwertungskosten).

  1. GEWÄHRLEISTUNG/MÄNGELHAFTUNG UND GARANTIE

Es gelten die Regelungen des Gewährleistungsrechts/Mängelhaftungsrechts, modifiziert wie folgt:

10.1. Der Kunde ist Verbraucher: Weist die Ware im Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, hat der Verkäufer – je nach Wahl des Kunden - diesen Mangel binnen angemessener Frist entweder zu beseitigen (Verbesserung/Reparatur) oder dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch/Ersatzlieferung), außer die Verbesserung/Reparatur oder der Austausch/die Ersatzlieferung durch den Verkäufer sind unverhältnismäßig oder der Verkäufer ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, beides zu verweigern.

10.1.1. Im Falle eines Austausches/einer Ersatzlieferung sind die Kaufpreisminderung, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (aus Gründen des Mangels) oder die Wandlung/Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Im Falle der Verbesserung gilt diese mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Nur wenn der Austausch/die Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche (s.u.) geltend zu machen.

10.1.2. Hat der Kunde Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen und haben diese Änderungen den Mangel herbeigeführt, stehen dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche/Ansprüche aus der Mängelhaftung zu.

10.1.3. Für den Fall von erkennbaren Transportschäden wird der Kunde ersucht, die Schäden beim Versanddienstleister zu beanstanden und darüber hinaus auch den Verkäufer zu informieren, wobei die gesetzlichen Ansprüche aus Gewährleistung/Mängelhaftung in jedem Fall unberührt bleiben.

10.2. Der Kunde ist Unternehmer: Weist die Ware im Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, hat der Verkäufer die Wahl, diesen Mangel binnen angemessener Frist entweder zu beseitigen (Verbesserung/Reparatur) oder dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch/Ersatzlieferung). Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr (ab Lieferung). Für Gebrauchtware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Den Kunden trifft eine Rügepflicht; ihre Missachtung führt zum Entfall der Gewährleistungsansprüche/Mangelhaftungsansprüche und der Schadenersatzansprüche wegen des Mangels.

10.3. Für gelieferte Waren besteht kein Garantieanspruch, außer diesbezügliche Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt.

  1. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

11.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, dann haftet der Verkäufer für etwaige Schäden nach den gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.

11.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt folgendes:

11.2.1. Der Verkäufer haftet für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Er haftet auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.2.2. Überdies haftet der Verkäufer auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten (sowie auch für leicht fahrlässige wesentliche Pflichtverletzungen durch seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen), allerdings nur bei Verletzungen von Hauptleistungspflichten oder von Nebenpflichten, wenn deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder die Erfüllung dieser Nebenpflichten die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und Kunden auf die Einhaltung dieser Nebenpflichten üblicherweise vertrauen (wesentliche Nebenpflichten). In diesen Fällen leicht fahrlässiger Verletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers außerdem nur auf Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar („typisch“) waren.

11.2.3. Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer nicht. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung gilt auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11.2.4. Die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen umfassen auch sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

11.2.5. Die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten allerdings nicht

bei arglistigem Verschweigen von Mängeln; bei einem Mangel von Waren, deren Beschaffenheit der Verkäufer garantiert hat und der Garantiefall eingetreten ist; bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen; für Haftungsansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2.6. Sofern nicht die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen zum Tragen kommen, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese Ersatzleistung nicht oder nicht zur Gänze eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Die in diesem Punkt genannte Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht bei schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  

11.2.7. Eine Beweislastumkehr ist mit den zuvor genannten Regelungen nicht verbunden.

  1. WERTGUTSCHEINE IM RAHMEN VON AKTIONEN

12.1. Wertgutscheine, die der Verkäufer im Zusammenhang mit bestimmten Aktionen auf der Webseite präsentiert und vom Kunden unentgeltlich in Anspruch genommen werden können, können vom Kunden nur im Webshop des Verkäufers und nach Maßgabe der jeweils genannten Aktionsbedingungen und -beschränkungen eingelöst werden (wie zB. Einlösung nur entsprechend der Höhe des Einlösewerts, der Gültigkeitsdauer, des Aktionszeitraums, der ein- bzw. ausgeschlossenen Waren, des Teilnehmerkreises oder der Mindest- oder Maximalabnahmemengen).

12.2. Wertgutscheine sind nicht in bar ablösbar, nicht mit anderen Gutscheinen sowie Aktionen kombinierbar und werden nicht verzinst.

12.3. Wertgutscheine (auch mehrere gleichzeitig im Rahmen einer Bestellung) lassen sich nur vor Abschluss des Bestellvorgangs (und nicht nachträglich) einlösen.

12.4. Wertgutscheine sind je Email-Adresse nur ein Mal einlösbar.

12.5. Der Wert der eingekauften Ware muss mindestens gleich hoch oder höher sein als der Gutscheinwert. Ein allfälliges Restguthaben aus der Vergangenheit wird nicht erstattet.

12.6. Liegt der Wert des Gutscheins unterhalb des Bestellwerts, kann der Käufer zur Begleichung der Differenz eine vom Verkäufer angebotene Bezahlmöglichkeit auswählen. 

12.7. Wertgutscheine sind auf Dritte übertragbar mit der Folge, dass der Verkäufer schuldbefreiend an jeden Wertgutschein-Besitzer, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten kann; es sei denn, dass der Verkäufer die Nichtberechtigung oder fehlenden Vertretungsbefugnis des Wertgutschein-Besitzer kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

12.8. Für den Fall, dass der Kunde die Ware zur Gänze und zum Teil mit einem Wertgutschein bezahlt hat und danach fristgerecht sein Widerrufsrecht ausübt und die Ware retourniert, wird der Wertgutschein nicht erstattet. 

  1. DATENSCHUTZ

Der Verkäufer nimmt den Schutz von personenbezogenen Daten des Kunden sehr ernst. Werden im Rahmen der Bestellung des Kunden personenbezogene Daten des Endkunden erfasst und/oder verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (v.a. im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung „DSGVO“). Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können in der  Datenschutzerklärung.

  1. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1. Zwischen den Vertragspartnern ist die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart. Ist der Kunde allerdings ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat (wegen des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets also hier in Deutschland), so bleibt dem Verbraucher der Schutz, der ihm durch zwingendes Recht seines Aufenthaltsstaats zuteil wird und nicht abbedungen werden kann, erhalten.

14.2. Der ausschließliche Gerichtstand (und Erfüllungsort) ist der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Kunde ein Unternehmer ist (mit Geschäftssitz in oder außerhalb von Österreich). Dem Verkäufer bleibt es allerdings unbenommen, eine etwaige Klage am Gericht des Geschäftssitzes des Käufers einzubringen.

14.3. Ist der Kunde ein Verbraucher, ist für etwaige Klagen des Verkäufers gegen den Kunden das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt (gilt nicht für bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten). 

  1. STREITBEILEGUNG VERHALTENSKODEX

15.1. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer aus eCommerce-Verträgen (Online-Käufe) können Verbraucher die sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform nutzen, die die Europäische Kommission zur Verfügung stellt („OS-Plattform“). Diese OS-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar.

15.2. Der Verkäufer ist nicht bereit, an einem (nicht verpflichtenden) Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. VERHALTENSKODEX

Der Verkäufer hat sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.

  1. TEILUNWIRKSAMKEIT, REGELUNGSLÜCKEN

17.1. Für den Fall, dass einzelne oder mehrere Bestimmungen zur Gänze oder nur teilweise unwirksam sind oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.

17.2. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zu deren Ausfüllung diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

 

Stand der AGB: September 2022