ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle zwischen der CH Communications GmbH, Graben 12, 1010 Wien, Österreich, Email: post@purple-stars.com (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossenen Verträge über Lieferungen von Waren, die der Verkäufer auf seiner Webseite präsentiert. Unter Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.

1.2. Als „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft abschließt, dessen Zweck weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

1.3. Als „Unternehmer“ im Sinn dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengemeinschaft zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft abschließt, dessen Zweck ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. ANGEBOTE UND LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN

2.1. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist zunächst eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung bzw. eines Angebots seitens des Kunden im Online-Shop. Es wird darauf hingewiesen, dass Leistungsbeschreibungen von Produkten auf der Webseite und in Katalogen des Verkäufers weder als Zusicherung noch als Garantie zu verstehen sind.

2.2. Alle im Online-Shop präsentierten Produkte verstehen sich als „solange der Vorrat reicht“, außer bei einzelnen Produkten ist etwas anderes angegeben.

2.3. Irrtümer sind vorbehalten.

3. WESENTLICHE INFORMATIONEN

Der Verkäufer stellt dem Kunden wichtige Informationen, unter anderen zu wesentlichen Wareneigenschaften, zum Gesamtpreis inkl. Steuern, zu den Versandkosten, zum Widerrufsrecht oder zu den Lieferbedingungen regelmäßig direkt beim jeweiligen Produkt (Produktseite), im Rahmen des Bestellprozesses sowie unter den Links „Widerrufsrecht“ und „Versandinformationen“ zur Verfügung. Diese sind auf seiner Webseite leicht auffindbar.

4. BESTELLVORGANG, VERTRAGSSCHLUSS, SPEICHERUNG VERTRAGSTEXT, VERTRAGSSPRACHE

4.1. Der Kunde muss für die Abgabe einer Bestellung mehrere Schritte im Bestellprozess im Online-Shop durchlaufen. Zunächst kann er aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in diesen einlegen und sammeln. Neben der Navigationsleiste findet der Kunde den Button „Warenkorb“. Durch einen Klick auf die entsprechende Schaltfläche kann der Kunde dort den aktuellen Warenkorbinhalt ansehen, die Auswahl jederzeit ändern (zB. Mengen ändern) oder gewählte Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder den Bestellvorgang abbrechen.

4.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Auschecken“ den Bestellprozess fortführen und ¬ sobald er den Bestellprozess bis zur Bestellabschlussseite durchlaufen hat – den Bestellvorgang abschließen. Im Zuge des Bestellprozesses sind alle für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Angaben in den jeweiligen Formularen auszufüllen (Angaben für den Versand, gewünschte Zahlart). Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde auf der Bestellabschlussseite über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben und somit den Bestellvorgang abschließen.

4.3. Der Kunde kann seine Eingaben (zB. Bestell-Details, erkannte Eingabefehler etc.) über die Tastatur- und Mausfunktionen bearbeiten, korrigieren oder den Kauf abbrechen, solange er noch nicht auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat. Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Kunde außerdem die Möglichkeit, auf der Bestellabschlussseite die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Datenschutzerklärung sowie zu den AGB des Verkäufers abzurufen (per Link am unteren Ende der Bestellabschlussseite).

4.4. Bei vorgenommener Bestellung im Onlineshop (per Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“) speichert der Verkäufer die vertragsrelevanten Details der Bestellung. Der Käufer erhält im Anschluss an seine Bestellung vom Verkäufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Bestellungseingang bestätigt und die vertragsrelevanten Details der Bestellung des Kunden nochmals ausführt. Diese Bestell-Informationen werden (späterer) Kaufvertragsinhalt und können vom Kunden ausgedruckt und/oder abgelegt werden. Der Anhang des Emails enthält außerdem (jeweils in PDF-Form) Informationen zum Widerrufsrecht, zur Datenschutzerklärung sowie zu den AGB. Aus diesem Grund sind die beim Verkäufer gespeicherten vertragsrelevanten Informationen nicht mehr zugänglich.

4.5. Die automatische Empfangsbestätigung (Pkt. 4.4.) ist noch keine Annahme der Bestellung des Kunden. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und somit der Vertragsschluss erfolgen erst mit Warenversand durch den Verkäufer samt gesonderter Email, die den Versand und den Vertragsschluss bestätigt (ohne nochmalige Zusammenfassung der vertragsrelevanten Informationen zum Kaufvertrag).

4.6. Wählt ein Kunde im Rahmen des Bestellprozess eine der Zahlarten von PayPal aus, ist seine vorgenommene Bestellung im Onlineshop (per Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“) gleichzeitig auch ein Auftrag zur Zahlung an den Zahlungsdienstleister. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und somit der Vertragsschluss erfolgen in diesem Fall – anders als in Pkt. 4.5. – bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs (per Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“), der gleichzeitig auch das Bezahlen bewirkt.

4.7. Als Vertragssprache steht (nur) Deutsch zur Verfügung.

4.8. Da die automatische Empfangsbestätigung (Pkt. 4.4.), die Versand- und die Kaufvertragsbestätigung (Pkt. 4.5.) üblicherweise mittels Email erfolgen, stellt der Kunde dem Verkäufer eine korrekte Email-Adresse zur Verfügung, damit der Kunde für die Bestellabwicklung/Kontaktaufnahme erreicht werden kann.

5. WIDERRUFSRECHT

5.1. Verbraucher (nicht Unternehmer) haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge dieser Art (Fernabsatz) zu widerrufen. Weitere Informationen sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

5.2. Für Ware, die versiegelt geliefert wird und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht nicht zu, sofern die Versiegelung der Ware nach der Lieferung entfernt wurde.

5.3. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, ersucht der Verkäufer den Kunden, ihn vor Zurücksenden der Ware darüber zu informieren (zB. über die Kontaktseite auf www.purple-stars.com oder per E-Mail an post@purple-stars.com) So kann der Verkäufer die Ware rasch zuordnen.

5.4. Weiters ersucht der Verkäufer den Kunden, die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zu retournieren und den Versandbeleg aufzubewahren. Unfrankierte Pakete werden vom Verkäufer nicht angenommen.

5.5. Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen der Ware oder ähnliches zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Es sollte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden gesorgt sein, um etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Kunden treffen mitunter bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Verpackungsauswahl, sofern bei der Rücksendung der Ware nicht die Originalverpackung genutzt wird.

5.6. Im Widerrufsfall hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

5.7. Die Vorgaben in den Punkten 5.3. bis 5.5. sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

6. PREISE UND VERSANDKOSTEN

6.1. Die Preise sämtlicher Produkte, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ab Unternehmenssitz, einschließlich aller ausgewiesener gesetzlicher Steuern und Abgaben (Gesamtpreis). Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten, außer es ist mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen.

6.3. Der Gesamtpreis des Produkts zzgl. Versandkosten ist für den Kunde im Bestellprozess vor Bestellabgabe ersichtlich.

7. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

7.1. Der Kunde wird im Onlineshop über die Bezahlmöglichkeiten informiert und kann aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Es stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (weitere Informationen dazu finden sich unter „Zahlungsmöglichkeiten“):

• PayPal und PayPal Checkout
• Zahlungsarten in Kooperation mit Shopify (Shopify Payments):
o EPS-Überweisung
o Apple Pay
o Kredit-/Debitkarte (VISA, Mastercard, Mastercard ID)
o Klarna-Sofortbezahlung und Klarna-Kauf auf Rechnung


7.2. Im Falle der vom Verkäufer angebotenen und vom Kunden ausgewählten Bezahlmöglichkeit „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Für das PayPal-Kundenkonto und die Zahlung mit PayPal gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. PayPal kann bei der Zahlungsabwicklung auch auf anderer Zahlungsdienste zurückgreifen. Nur für den Fall, dass der Verkäufer bei der Zahlungsabwicklung über PayPal gegenüber dem Kunden vorleistet (etwa bei Rechnungskauf), tritt der Verkäufer die Zahlungsforderung an PayPal (oder einen beauftragten anderen Zahlungsdienst) ab. Davor wird PayPal die Kreditwürdigkeit anhand der durch den Kunden bekanntgegebenen Daten überprüfen. Bei positiver Bonitätsprüfung hat der Kunde den Zahlungsbetrag fristgerecht einzuzahlen (schuldbefreiend nur an PayPal oder den beauftragten anderen Zahlungsdienst).

7.3. Im Falle der Auswahl einer Bezahlmöglichkeit, die der Verkäufer dem Kunden im Rahmen des Zahlungsgateways von Shopify („Shopify Payments“) anbietet, wickelt die Zahlung der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., The One Building, Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Republik Irland ("Stripe") ab. Stripe kann bei der Zahlungsabwicklung auch auf anderer Zahlungsdienste zurückgreifen; im Falle etwaiger spezieller Zahlungsbedingungen dieser Zahlungsdienste wird der Kunde darauf hingewiesen.

Weitere Informationen zu "Shopify Payments": https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de

7.4. Bei Auswahl externer Zahlungsanbieter zur Abwicklung der Zahlung (z.B. PayPal) gelten deren AGB.

7.5. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. der Versandkosten dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

7.6. Zur Aufrechnung ist der Kunde - auch wenn von diesem die Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. LIEFERBEDINGUNGEN, GEFAHRENÜBERGANG, SELBSTBELIEFERUNG

8.1. Die Lieferung der bestellten Waren (per Standard-Versand) erfolgt in der Regel durch einen gewerblichen Versanddienstleister innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets (Österreich und Deutschland) und nach Maßgabe der beim jeweiligen Produkt angegebenen Lieferzeit an die im Bestellprozesses vom Kunden angegebene Lieferadresse – vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung. Bei Zahlung des Kunden durch die Zahlart PayPal Express Checkout ist jene Adresse für den Verkäufer als Lieferadresse relevant, die der Kunde bei PayPal hinterlegt hat. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

8.2. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage bei Versand innerhalb Österreichs. Bei Versand nach Deutschland ergibt sich eine zur Lieferzeit innerhalb Österreichs längere Lieferzeit von +1 Werktag. Der Fristlauf beginnt an dem der Bestellung nächstfolgenden Tag.

8.3. Kann der Verkäufer ohne eigenes oder diesem zurechenbaren Verschulden (etwa Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt u.ä.) vorübergehend die Ware innerhalb der vereinbarten Frist nicht liefern, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist bzw. den -termin für die Dauer der dieser Leistungsstörungen – längstens jedoch für 4 Wochen – hinauszuschieben. Nach den 4 Wochen können Kunde und Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

8.4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn nicht alle bestellten Produkte sofort lieferbar sind. Lieferkosten werden bei Teillieferung nur einmal je Bestellung verrechnet. Ist ein Produkt längerfristig nicht lieferbar, kann der Verkäufer von einer Annahmeerklärung absehen (es kommt kein Kaufvertrag zustande).

8.5. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Bestellbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen kann der Kunde (und auch der Verkäufer) vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer unverzüglich bereits geleistete Zahlungen an den Kunden zurück. Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

8.6. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht bei Warenversand die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher den Beförderungsvertrag selbst abgeschlossen (und keine der Versandmöglichkeiten des Verkäufers genutzt), geht die Gefahr auf den Verbraucher bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

8.7. Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

8.8. Im Falle eines Annahmeverzugs des Kunden kann der Verkäufer von diesem unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen einen Ersatz der ihm enstandenen Kosten (etwa bei Rücksendung der Ware an den Verkäufer durch den Versanddienstleister in Höhe von € 15) oder des Schadens samt etwaiger Mehraufwendungen verlangen (zB. Versanddienstleister sendet die Ware an den Verkäufer zurück, weil die Zustellung fehlgeschlagen ist oder weil der Käufer die Ware, die in einem vom Versanddienstleister eingerichteten Ort zur Abholung bereitliegt, trotz Kenntnis von dieser Bereitstellung nicht abholt). In diesem Fall geht die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Käufer über. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen der Kunde die Nicht-Zustellung der Ware nicht zu vertreten hat oder der Kunde nur vorübergehend die Ware nicht annehmen konnte und er nicht davor vom Verkäufer über die Warenlieferung informiert wurde.

8.9. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ist hinsichtlich der Kosten für Retouren die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers maßgeblich.

8.10. Für den Fall, dass der Verkäufer selbst falsch, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht beliefert wurde, gerät der Verkäufer nicht in Verzug, außer der Verkäufer hat die falsche, nicht rechtzeitige, nicht ordnungsgemäße oder Nicht-Belieferung zu vertreten. Der Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass eine Selbstbelieferung mit bestellter Ware aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, obwohl der Verkäufer in kaufmännischer Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten vereinbart hat. Der Verkäufer bemüht sich nach Kräften, die Ware zu beschaffen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers („Eigentumsvorbehaltsware“). Der Kunde hat den Verkäufer von Zugriffen Dritter und anderweitigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu informieren.

9.2. Für den Fall, dass ein Dritter die Eigentumsvorbehaltsware gutgläubig erwirbt, wird die Kaufpreisforderung des Käufers gegen Dritte sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten.

9.3. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle vertragswidrigen Verhaltens seitens des Kunden (etwa bei Zahlungsverzug) nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten; er kann die Herausgabe seiner Ware verlangen. Die Rücknahme seiner Ware stellt einen Vertragsrücktritt dar. Der Verkäufer darf die Ware nach deren Rücknahme verwerten; ein daraus generierter Erlös wird auf die Kundenverbindlichkeiten angerechnet (abzgl. resultierender Verwertungskosten).

10. GEWÄHRLEISTUNG/MÄNGELHAFTUNG UND GARANTIE

Es gelten die Regelungen des Gewährleistungsrechts/Mängelhaftungsrechts, modifiziert wie folgt:

10.1. Der Kunde ist Verbraucher: Weist die Ware im Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, hat der Verkäufer – je nach Wahl des Kunden - diesen Mangel binnen angemessener Frist entweder zu beseitigen (Verbesserung/Reparatur) oder dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch/Ersatzlieferung), außer die Verbesserung/Reparatur oder der Austausch/die Ersatzlieferung durch den Verkäufer sind unverhältnismäßig oder der Verkäufer ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, beides zu verweigern.

10.1.1. Im Falle eines Austausches/einer Ersatzlieferung sind die Kaufpreisminderung, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (aus Gründen des Mangels) oder die Wandlung/Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Im Falle der Verbesserung gilt diese mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Nur wenn der Austausch/die Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche (s.u.) geltend zu machen.

10.1.2. Hat der Kunde Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen und haben diese Änderungen den Mangel herbeigeführt, stehen dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche/Ansprüche aus der Mängelhaftung zu.

10.1.3. Für den Fall von erkennbaren Transportschäden wird der Kunde ersucht, die Schäden beim Versanddienstleister zu beanstanden und darüber hinaus auch den Verkäufer zu informieren, wobei die gesetzlichen Ansprüche aus Gewährleistung/Mängelhaftung in jedem Fall unberührt bleiben.

10.2. Der Kunde ist Unternehmer: Weist die Ware im Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, hat der Verkäufer die Wahl, diesen Mangel binnen angemessener Frist entweder zu beseitigen (Verbesserung/Reparatur) oder dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch/Ersatzlieferung). Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr (ab Lieferung). Für Gebrauchtware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Den Kunden trifft eine Rügepflicht; ihre Missachtung führt zum Entfall der Gewährleistungsansprüche/Mangelhaftungsansprüche und der Schadenersatzansprüche wegen des Mangels.

10.3. Für gelieferte Waren besteht kein Garantieanspruch, außer diesbezügliche Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt.

11. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

11.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, dann haftet der Verkäufer für etwaige Schäden nach den gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.

11.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt folgendes:

11.2.1. Der Verkäufer haftet für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Er haftet auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.2.2. Überdies haftet der Verkäufer auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten (sowie auch für leicht fahrlässige wesentliche Pflichtverletzungen durch seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen), allerdings nur bei Verletzungen von Hauptleistungspflichten oder von Nebenpflichten, wenn deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder die Erfüllung dieser Nebenpflichten die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und Kunden auf die Einhaltung dieser Nebenpflichten üblicherweise vertrauen (wesentliche Nebenpflichten). In diesen Fällen leicht fahrlässiger Verletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers außerdem nur auf Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar („typisch“) waren.

11.2.3. Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer nicht. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung gilt auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11.2.4. Die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen umfassen auch sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

11.2.5. Die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten allerdings nicht

bei arglistigem Verschweigen von Mängeln; bei einem Mangel von Waren, deren Beschaffenheit der Verkäufer garantiert hat und der Garantiefall eingetreten ist; bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen; für Haftungsansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2.6. Sofern nicht die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen zum Tragen kommen, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese Ersatzleistung nicht oder nicht zur Gänze eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Die in diesem Punkt genannte Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht bei schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2.7. Eine Beweislastumkehr ist mit den zuvor genannten Regelungen nicht verbunden.

12. WERTGUTSCHEINE IM RAHMEN VON AKTIONEN

12.1. Wertgutscheine, die der Verkäufer im Zusammenhang mit bestimmten Aktionen auf der Webseite präsentiert und vom Kunden unentgeltlich in Anspruch genommen werden können, können vom Kunden nur im Webshop des Verkäufers und nach Maßgabe der jeweils genannten Aktionsbedingungen und -beschränkungen eingelöst werden (wie zB. Einlösung nur entsprechend der Höhe des Einlösewerts, der Gültigkeitsdauer, des Aktionszeitraums, der ein- bzw. ausgeschlossenen Waren, des Teilnehmerkreises oder der Mindest- oder Maximalabnahmemengen).

12.2. Wertgutscheine sind nicht in bar ablösbar, nicht mit anderen Gutscheinen sowie Aktionen kombinierbar und werden nicht verzinst.

12.3. Wertgutscheine (auch mehrere gleichzeitig im Rahmen einer Bestellung) lassen sich nur vor Abschluss des Bestellvorgangs (und nicht nachträglich) einlösen.

12.4. Wertgutscheine sind pro Person nur ein Mal einlösbar.

12.5. Der Wert der eingekauften Ware muss mindestens gleich hoch oder höher sein als der Gutscheinwert. Ein allfälliges Restguthaben aus der Vergangenheit wird nicht erstattet.

12.6. Liegt der Wert des Gutscheins unterhalb des Bestellwerts, kann der Käufer zur Begleichung der Differenz eine vom Verkäufer angebotene Bezahlmöglichkeit auswählen.

12.7. Wertgutscheine sind auf Dritte übertragbar mit der Folge, dass der Verkäufer schuldbefreiend an jeden Wertgutschein-Besitzer, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten kann; es sei denn, dass der Verkäufer die Nichtberechtigung oder fehlenden Vertretungsbefugnis des Wertgutschein-Besitzer kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

12.8. Für den Fall, dass der Kunde die Ware zur Gänze und zum Teil mit einem Wertgutschein bezahlt hat und danach fristgerecht sein Widerrufsrecht ausübt und die Ware retourniert, wird der Wertgutschein nicht erstattet.

13. DATENSCHUTZ

Der Verkäufer nimmt den Schutz von personenbezogenen Daten des Kunden sehr ernst. Werden im Rahmen der Bestellung des Kunden personenbezogene Daten des Endkunden erfasst und/oder verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (v.a. im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung „DSGVO“). Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können in der Datenschutzerklärung abgerufen werden.

14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1. Zwischen den Vertragspartnern ist die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart. Ist der Kunde allerdings ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat (wegen des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets also hier in Deutschland), so bleibt dem Verbraucher der Schutz, der ihm durch zwingendes Recht seines Aufenthaltsstaats zuteil wird und nicht abbedungen werden kann, erhalten.

14.2. Der ausschließliche Gerichtstand (und Erfüllungsort) ist der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Kunde ein Unternehmer ist (mit Geschäftssitz in oder außerhalb von Österreich). Dem Verkäufer bleibt es allerdings unbenommen, eine etwaige Klage am Gericht des Geschäftssitzes des Käufers einzubringen.

14.3. Ist der Kunde ein Verbraucher, ist für etwaige Klagen des Verkäufers gegen den Kunden das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt (gilt nicht für bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten).

15. STREITBEILEGUNG UND VERHALTENSKODEX

15.1. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer aus eCommerce-Verträgen (Online-Käufe) können Verbraucher die sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform nutzen, die die Europäische Kommission zur Verfügung stellt („OS-Plattform“). Diese OS-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar.

15.2. Der Verkäufer ist nicht bereit, an einem (nicht verpflichtenden) Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. VERHALTENSKODEX

Der Verkäufer hat sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.

17. TEILUNWIRKSAMKEIT, REGELUNGSLÜCKEN

17.1. Für den Fall, dass einzelne oder mehrere Bestimmungen zur Gänze oder nur teilweise unwirksam sind oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.

17.2. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zu deren Ausfüllung diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.



Stand der AGB: Mai 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CH Communications GmbH für Unternehmer

I. Geltungsbereich, Kundenkreis
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln alle Rechtsgeschäfte zwischen der CH Communications GmbH, Graben 12, A-1010 Wien (nachfolgend „wir“, „uns“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Sie“, „Ihnen“). Sie gelten in der Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Geschäftsabschlusses in Kraft ist.

2. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Als Kunde im Sinn dieser AGB gelten ausschließlich Unternehmen. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.

2. Mit der Abgabe einer Bestellung bzw. einer sonstigen auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erklärt der Kunde, dass er mit diesen AGB einverstanden ist. Diese AGB gelten ausschließlich, außer sie werden entweder durch ergänzende Sonder-AGB oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung geändert oder ergänzt. Abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, außer wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.

3. Unsere AGB gelten anstelle etwaiger AGB des Kunden auch, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der AGB des Kunden vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner AGB liefern/leisten, es sei denn, wir haben ausdrücklich gegenüber dem Kunden auf die Geltung unserer AGB verzichtet.

II. Angebote, Vertragsschluss, Schriftform

1. Wir unterbreiten Ihnen - in schriftlicher oder elektronischer Form - entweder ein Angebot oder stellen Ihnen ein Bestellformular zur Verfügung. Ein Angebot unsererseits ist grundsätzlich freibleibend. Ein ausgefülltes und vom Kunden gefertigtes Bestellformular stellt ein verbindliches Angebot seitens des Kunden dar.

2. Der Vertrag kommt erst rechtsverbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich oder elektronisch bestätigen oder mit der Lieferung beginnen. Sollten wir dem Kunden ausnahmsweise ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot unterbreiten, kommt der Vertrag ausnahmsweise durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.

3. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in Produktunterlagen oder im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dabei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung gegenüber dem Kunden zur Abgabe einer Bestellung.

4. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.

III. Preise, Versandkosten, Preisanpassung

1. Alle Preise/Entgelte verstehen sich mangels anderer Vereinbarung grundsätzlich in Euro.

2. Es gilt grundsätzlich der Kaufpreis für Waren als vereinbart, der sich aus den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Prospekten, Preislisten, der Webseite, Angeboten, Bestellformularen oder aus sonstigen Dokumentationen ergibt. Abweichend davon kann ein anderer Preis vereinbart werden, sofern dies ausdrücklich in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und Ihnen festgelegt wurde.

3. Unsere Kaufpreise verstehen sich ab Unternehmenssitz, zzgl. gesetzlicher Steuern, jedoch exklusive Versandkosten, Zölle und Einfuhrabgaben.

4. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten, außer es ist mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen. Der Gesamtpreis zzgl. Versandkosten ist im Anbot oder Bestellformular ersichtlich.

5. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend etwaiger Kostensteigerungen, wie z.B. Wechselkursschwankungen oder Materialpreiserhöhungen, anzupassen. Die Wertbeständigkeit der Preise wird ausdrücklich vereinbart. Zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich veröffentlichte Index der Verbraucherpreise (VPI 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index, wobei als Ausgangsbasis die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses letzte veröffentlichte Indexzahl dient.

IV. Lieferbedingungen, Teillieferungen, Lieferverzug, Gefahrenübergang

1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per Post oder durch einen gewerblichen Zusteller in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung oder - soweit Vorkasse vereinbart ist - nach Eingang des Rechnungsbetrags. Die Lieferfrist ist grundsätzlich unverbindlich und beginnt frühestens an dem Vertragsschluss oder Zahlungseingang nächstfolgenden Werktag. Ausgeliefert werden bestelle Waren (insofern kein Feiertag ist) montags bis donnerstags.

2. Verbindliche Lieferungs- und Fertigstellungstermine sowie -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

3. Wir sind in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sind nicht alle bestellten Produkte sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend geliefert und weitere - sobald verfügbar - nachgeliefert. Selbst bei Teillieferung werden die Lieferkosten nur einmal pro Bestellung verrechnet. Ist ein Produkt längerfristig nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt für dieses Produkt in diesem Fall nicht zustande.

4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auch wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden wir allfällig bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich rückerstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5. Können wir aus nicht in unserer Sphäre liegenden bzw. nicht von uns zu vertretenden Gründen, aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von verspäteter bzw. unterbliebener Lieferungen unserer Unterlieferanten (trotz ordnungsgemäßer Eindeckung) die Ware innerhalb der veranschlagten oder vereinbarten Frist nicht liefern, sind wir berechtigt, die Lieferfrist bzw. den Liefertermin für die Dauer dieser Verzögerungen – längstens jedoch für 10 Wochen – hinauszuschieben. Nach Ablauf dieser 10 Wochen können der Kunde und/oder wir vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

6. Bei Lieferverzug kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen gesetzt haben.

7. Im Falle des Lieferverzugs oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer VIII.

8. Im Falle der Versendung werden wir auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind uns sowie dem anliefernden Versanddienstleister unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren zu untersuchen und ggf. unverzüglich Anzeige zu machen, anderenfalls gilt die Lieferung insoweit als genehmigt.

9. Die Gefahr für den (zufälligen) Verlust oder die Beschädigung der Ware geht bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

10. Im Falle eines Annahmeverzugs des Kunden können wir von diesem unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen einen Ersatz der uns entstandenen Kosten (etwa bei Rücksendung der Ware an uns durch den Versanddienstleister) und des sonstigen Schadens samt etwaiger Mehraufwendungen verlangen (zB. Versanddienstleister sendet die Ware an uns zurück, weil die Zustellung fehlgeschlagen ist oder der Kunde die Ware, die in einem vom Versanddienstleister eingerichteten Ort zur Abholung bereitliegt, trotz Kenntnis von dieser Bereitstellung nicht abholt). Ausgenommen davon sind Fälle, in denen der Kunde die Nicht-Zustellung der Ware nicht zu vertreten hat oder der Kunde nur vorübergehend die Ware nicht annehmen konnte und er nicht davor von uns über die Warenlieferung informiert wurde.

V. Zahlungskonditionen, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung

1. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware – eine positive Prüfung der Bonität des Kunden vorausgesetzt – auf Rechnung. Rechnungen, sofern nicht anders vereinbart, sind grundsätzlich ohne jeden Abzug binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Mit Eintritt des Verzuges werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mittels Online-Rechnung. Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsausstellung im Sinn des § 11 Abs. 2 UStG zu. Auf Anfrage ist eine Papierrechnung erhältlich.

2. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder bestehen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir - unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte - berechtigt, die Lieferung einzustellen und Vorauszahlungen oder Sicherheiten für noch ausstehende Leistungen zu verlangen. Bei Nichtleistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist können wir - unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde haftet bei rechtswidrigem wie schuldhaftem Verhalten für alle daraus entstehenden Schäden.

3. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum („Eigentumsvorbehaltsware“). Der Kunde hat uns von Zugriffen Dritter und anderweitigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich zu informieren.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsmäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Das Recht zum Weiterverkauf besteht nicht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist oder er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat. Solange wir Eigentümer der Vorbehaltsware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen. Der Kunde tritt sicherungshalber schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab.

3. Wir sind berechtigt, im Falle vertragswidrigen Verhaltens seitens des Kunden (etwa bei Zahlungsverzug) nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und den Vertrag rückabzuwickeln.

4. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Wir dürfen die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes widerrufen. Wir sind befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und sind wir deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, hat der Kunde uns auf Aufforderung ein Verzeichnis mit allen unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, den abgetretenen Forderungen sowie den Namen und Adressen der Schuldner mit der Höhe der Forderungen auszuhändigen. Der Kunde ist auf Aufforderung verpflichtet und wir sind berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.

6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind, sowie den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware als unser Eigentum zu kennzeichnen und Dritte im Falle der Sicherungsübereignung seines gesamten Warenlagers auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen sowie die Vorbehaltsware durch ausdrückliche Erklärung von der Sicherungsübereignung auszuschließen.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgsam zu behandeln und uns den Verlust, die Vernichtung oder Beschädigung unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl, Einbruch, Wasser- und Feuerschäden zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Kunde tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen seinen Versicherer zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf das Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers beziehen, an uns ab, der diese Abtretung annimmt.

VII. Gewährleistung

Es gelten die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts, modifiziert wie folgt:

1. Weist die Ware/das Werk im Zeitpunkt der Warenlieferung einen Mangel auf, haben wir nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen die Wahl, diesen Mangel binnen angemessener Frist entweder zu beseitigen (Verbesserung) oder dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch). Preisminderung oder Auflösung des Vertrags kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für uns mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommen sind. Das Recht auf Auflösung des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

2. Die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen beträgt 6 Monate (ab Lieferung/Abnahme). Den Kunden trifft eine unverzügliche Rügepflicht; ihre Missachtung führt zum Entfall der Gewährleistungs-, Mangelschadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüche. In Fällen, in denen ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe auftritt, ist eine Beweislastumkehr abbedungen.

3. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Abschnitt VIII dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt VII geregelte Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

VIII. Haftung, Haftungsausschluss und -beschränkung

1. Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns und unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ausgeschlossen sind allerdings Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, die grob fahrlässig verschuldet wurden.

2. Unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen, außer es handelt sich um

• die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Auftraggeber vertrauen darf;
• die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten, wenn dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
• die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
• die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges;
• Arglist; oder um sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. aus Produkthaftungsgesetz).

3. Sofern uns nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gemacht werden kann und ein Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung vorliegen, haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

4. Sofern nicht die hier genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen zum Tragen kommen, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese Ersatzleistung nicht oder nicht zur Gänze eintritt, ist unsere Haftung maximal bis zur Höhe der Deckungssumme begrenzt. Die in diesem Punkt genannte Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Vertrag, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

6. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 1. bis 5. gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten, den sonstigen Erfüllungsgehilfen und unserer Subunternehmer.

7. Schadenersatzansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis können nur innerhalb eines (1) Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt sowie in den in Ziff. 2. aufgezählten Fällen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Regressanspruchs nach den § 933b ABGB bleibt unberührt.

8. Eine Beweislastumkehr ist mit den zuvor genannten Regelungen nicht verbunden.

IX. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz von personenbezogenen Daten des Kunden sehr ernst. Werden personenbezogene Daten von Kunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (v.a. im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung „DSGVO“). Personenbezogene Kundendaten werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern und solange dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Vertragsbeziehung sowie zur Erfüllung nachvertraglicher Pflichten) erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Kundendaten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Weitere ausführliche Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://purple-stars.com/pages/datenschutz abgerufen werden oder werden auf Wunsch auch per Post zugesendet. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

X. Schlussbestimmungen

1. Zwischen den Vertragspartnern ist die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht) bedungen.

2. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

3. Der ausschließliche Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich das für den Sitz der CH Communications GmbH sachlich jeweils zuständige Gericht. Uns bleibt es allerdings unbenommen, eine etwaige Klage am Gericht des Geschäftssitzes des Kunden einzubringen.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

5. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zu deren Ausfüllung diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

6. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen.

7. Wir haben uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Stand der AGB: Dezember 2024